Information zum Widerrufsrecht bei Sprachkursbuchungen
ISD Freiburg – Sprachschule und Prüfungszentrum
1. Fest terminierte Sprachkurse
ISD Freiburg bietet allgemeinsprachliche Kurse an, die zu festgelegten Unterrichtszeiten und innerhalb eines bei der Buchung vereinbarten Kurszeitraums stattfinden.
Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Mit Abschluss eines verbindlichen Kursvertrags reserviert ISD Freiburg die entsprechenden Unterrichtskapazitäten für den gesamten gebuchten Zeitraum.
Unsere Sprachkurse vermitteln Sprachkenntnisse, die sowohl für private als auch für berufliche Zwecke genutzt werden können. Der persönliche Verwendungszweck der erworbenen Sprachkenntnisse verändert nicht die Art der gebuchten Unterrichtsleistung.
2. Gesetzliche Ausnahme vom Widerrufsrecht
Nach § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB besteht bei Verträgen über Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen kein gesetzliches Widerrufsrecht, wenn für die Erbringung der Dienstleistung ein spezifischer Termin oder Zeitraum vorgesehen ist.
ISD Freiburg ordnet seine fest terminierten allgemeinsprachlichen Kurse als Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen im Sinne dieser Vorschrift ein.
Soweit die gesetzlichen Voraussetzungen des § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB für die gebuchte Unterrichtsleistung erfüllt sind, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht. Die Kursbuchung ist in diesem Fall ab Vertragsschluss verbindlich und kann nicht innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen werden.
Ein Kursbeginn innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss ist für die Anwendung dieser gesetzlichen Ausnahme nicht erforderlich.
3. Bereits begonnene Kurse
Die Buchung eines Unterrichtsplatzes in einer bereits laufenden Kursgruppe begründet kein zusätzliches vertragliches Widerrufsrecht.
Soweit die gesetzliche Ausnahme nach § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB Anwendung findet, besteht auch bei der Buchung eines bereits begonnenen Kurses kein gesetzliches Widerrufsrecht.
Besteht für die konkrete Buchung hingegen ein gesetzliches Widerrufsrecht, wird dieses nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass der Unterricht bereits begonnen hat. In diesem Fall gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum Widerruf und gegebenenfalls zum Wertersatz für bereits erbrachte Unterrichtsleistungen.
4. Einheitlicher Buchungszeitraum
Die Buchung mehrerer aufeinanderfolgender Unterrichtswochen stellt eine zusammenhängende Gesamtbuchung dar, sofern diese als einheitlicher Unterrichtszeitraum vereinbart wurde.
Dies gilt auch dann, wenn während des gebuchten Zeitraums verschiedene GER-Niveaus durchlaufen werden oder der Unterricht aus organisatorischen Gründen in unterschiedlichen Gruppen oder Unterrichtsräumen stattfindet.
Eine solche organisatorische Aufteilung begründet keine eigenständigen Vertragsabschlüsse oder separaten Widerrufsfristen.
5. Stornierung und Nichtteilnahme
Eine verbindliche Kursbuchung kann ausschließlich nach Maßgabe der wirksam vereinbarten Stornierungs- und Kündigungsbedingungen sowie der gesetzlichen Bestimmungen aufgehoben werden.
Eine nachträgliche Änderung persönlicher, beruflicher oder familiärer Umstände sowie die Nichtteilnahme am gebuchten Unterricht begründen für sich genommen keinen Anspruch auf kostenfreie Stornierung oder Rückerstattung.
Die gesetzlichen Rechte der Teilnehmer bleiben unberührt.
6. Vorrang gesetzlicher Verbraucherrechte
Die vorstehenden Informationen begründen keinen Verzicht auf ein gesetzliches Widerrufsrecht.
Soweit die Voraussetzungen der gesetzlichen Ausnahme nach § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB nicht erfüllt sind und dem Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht, gelten die gesetzlichen Widerrufsvorschriften. ISD Freiburg stellt in diesem Fall die erforderliche Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular zur Verfügung.
Sonstige zwingende gesetzliche Verbraucherrechte bleiben uneingeschränkt bestehen.